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Blachere Illumination GmbH
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Schutz persönlicher Daten und Vertraulichkeit
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Haftung
Blachere Illumination GmbH haftet nicht für Schäden insbesondere nicht für unmittelbare oder mittelbare Folgeschäden, Datenverlust, entgangenen Gewinn, System- oder Produktionsausfällen, die durch die Nutzung dieser Internetseiten oder das Herunterladen von Daten entstehen. Liegt bei einem entstandenen Schaden durch die Nutzung der Internetseiten oder das Herunterladen von Daten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor, gilt der Haftungsausschluss nicht. Die durch die Nutzung der Internetseiten entstandene Rechtsbeziehung zwischen Ihnen und Blachere Illumination GmbH unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Österreich. Bei Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten, die aus der Nutzung dieser Internetseiten resultieren, ist der Gerichtsstand der Sitz von Blachere Illumination GmbH in Linz.

Datenschutz
Blachere Illumination GmbH möchte das Vertrauen der Nutzer in das Web fördern und legt aus diesem Grund den Umgang mit personenbezogenen Daten offen. Nachfolgend erfahren Sie, welche Informationen gesammelt und wie mit diesen verfahren wird.

Erläuterungen zum Datenschutz
Sie können im Regelfall alle Internetseiten von Blachere Illumination GmbH aufrufen, ohne Angaben über Ihre Person zu machen. Werden im Einzelfall Ihr Name, Ihre Anschrift oder sonstige persönliche Daten benötigt, so werden Sie zuvor darauf hingewiesen. Ihre personenbezogenen Nutzungsdaten werden verwendet, um den Service von Blachere Illumination GmbH für Sie so angenehm wie möglich zu gestalten und zu verbessern.
Wenn Sie sich entschließen, Blachere Illumination GmbH persönliche Daten über das Internet zu überlassen, damit z.B. Korrespondenz abgewickelt oder eine Bestellung ausgeführt werden kann, so wird mit diesen Daten nach den strengen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sorgfältig umgegangen.
Durch die Aufrufe der Internetseite erhält Blachere Illumination GmbH Nutzungsdaten, die für Sicherungszwecke gespeichert werden und möglicherweise eine Identifizierung zulassen (zum Beispiel IP-Adresse, Datum, Uhrzeit und betrachtete Seiten). Diese Daten werden von Blachere Illumination GmbH ausgewertet, um das Nutzerverhalten kennen zu lernen und Statistiken aufzustellen. Dabei werden bei allen Maßnahmen die hohen Sicherheitsstandards des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) und der Datenschutzverordnung für Telekommunikationsunternehmen (TDSV) beachtet. Es findet keine personenbezogene Verwertung statt. Die statistische Auswertung anonymisierter Datensätze bleibt vorbehalten.
Weitere Informationen zum Thema Datenschutz in der Bundesrepublik Österreich finden Sie hier: http://www.dsk.gv.at/

Weitergabe personenbezogener Informationen an Dritte
Sollten im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung Daten an Dienstleister weitergegeben werden, so sind diese an das BDSG, andere gesetzliche Vorschriften und vertraglich an die Privacy Policy von Blachere Illumination GmbH gebunden. Soweit Blachere Illumination GmbH gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet ist, wird er Ihre Daten im geforderten Umfang an auskunftsberechtigte Stellen übermitteln.
Für andere Zwecke gibt Blachere Illumination GmbH Ihre Daten nicht ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis an Dritte weiter.

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Wenn Sie Blachere Illumination GmbH auffordern, Ihre personenbezogenen Daten nicht für die weitere Kontaktaufnahme zu verwenden und/oder zu löschen, so wird entsprechend verfahren. Daten, die für eine Auftragsabwicklung bzw. zu kaufmännischen Zwecken zwingend erforderlich sind, sind von einer Kündigung beziehungsweise von einer Löschung nicht berührt.
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Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB) der Firma Blachere Illumination GmbH

(im Folgenden kurz Blachere genannt)
Für sämtliche von Blachere angenommenen Aufträge sowie deren Abwicklung gelten – sofern nicht schriftlich ausdrücklich anderes vereinbart ist – ausschließlich nachstehende Bedingungen:

Allfällige anderslautende Bedingungen des Auftraggebers haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von Blachere ausdrücklich schriftlich anerkannt sind, wobei solche Blachere auch dann nicht verpflichten, wenn in der schriftlichen Bestellung ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde. Zu anderen Konditionen als den AGB sowie den von Blachere schriftlich anerkannten Abweichungen kommt ein Vertrag nicht zustande. Folglich bleiben die AGB von Blachere auch dann maßgebend, wenn Blachere aufgrund einer Bestellung, welcher anderslautende Bedingungen des Bestellers zugrunde liegen, die bestellte Ware teilweise oder ganz ausliefert.

1. Anbote/Bestellungen:
Der Auftraggeber bleibt an seine Bestellung bzw. sein Anbot so lange gebunden, bis er von Blachere eine schriftliche Annahme- oder Ablehnungserklärung erhält. Erteilte Aufträge können nicht (mehr) storniert werden.

2.Preisgestaltung:
Sämtliche von Blachere genannten Preise verstehen sich ab Lager, ausschließlich Zuschlägen, Verpackung und exklusive Mehrwertsteuer. Bei mehr als 14 Tagen Zahlungsverzug oder Eröffnung eines Konkursverfahrens sind sämtliche über die Grundpreise (Grundnettopreis bzw. Bruttopreis abzüglich Grundrabatt) hinausgehend gewährten Rabatte bzw. Vergünstigungen hinfällig und werden nachverrechnet.

3.Lieferungen:
Sollten keine speziellen Vereinbarungen getroffen werden, obliegt die Auswahl des Versandes Blachere. Blachere ist auch berechtigt, Teilsendungen durchzuführen. Der Versand erfolgt ab Hauptlager oder Auslieferungslager, Verpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Die Produkte werden auf Rechnung und Gefahr des Bestellers geliefert. Die Gefahr geht spätestens mit Absendung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt auch für den Fall, wenn Teillieferungen erfolgen oder sonstige Leistungen erbracht werden, so zum Beispiel die Anlieferung oder Montage der Ware durch Blachere. Verzögert sich die Versendung oder Ab- bzw. Übernahme der Ware aus Gründen, die Blachere weder zu vertreten noch verantworten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Bereitschaft die Ware zu versenden bzw. zu liefern auf den Kunden bzw. Besteller über.

4.Retournierungen:
Retournierte Ware wird von Blachere grundsätzlich nicht angenommen und geht diese auf Kosten und Risiko des Absenders an diesen zurück, ausgenommen es liegt eine ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung über die Rücksendung vor. Für diesen Fall nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass Blachere nicht verpflichtet ist, für eine – auch nicht einstweilige – Aufbewahrung Sorge zu tragen. Für zwischen dem Kunden und Blachere vereinbarte Rücksendungen wird eine Manipulationsgebühr in Höhe von 10%, mindestens jedoch EUR 3,63 fakturiert. Auch vereinbarte Warenrücksendungen erfolgen auf Kosten und Risiko desjenigen, der die Ware retourniert. Für retournierte Ware, für die Blachere keine Veranlassung gegeben hat, kann Blachere Lagerungskosten von 0,30 ‰ (Promille) pro Tag verrechnen.

5.Zahlungsbedingungen:
5.1. Sämtliche Rechnungen von Blachere sind sofort bei Erhalt der Ware netto ohne Abzug zur Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in der Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontzinssatz der Österreichischen Nationalbank, mindestens jedoch 12 % p.a., zuzüglich Mehrwertsteuer verrechnet.

5.2. Ohne ausdrückliche Inkassovollmacht bzw. Berechtigung sind Vertreter und Reisende nicht berechtigt, Zahlungen, Waren usw. für Blachere in Empfang zu nehmen. Wer dessen ungeachtet Schecks, Gelder etc. an Nichtberechtigte übergibt, tut das – selbst wenn dies von Blachere geduldete Gewohnheit wäre -, in allen Fällen auf eigene Gefahr.
Gleichfalls werden Reklamationen über allenfalls nicht erhaltene Warengutschriften in diesen Fällen sinngemäß nicht anerkannt.

6. Wechsel:
Von Blachere werden Wechsel nur nach vorheriger Vereinbarung akzeptiert. Sie gelten zahlungshalber und werden erst nach ordnungsgemäßer Einlösung sowie Begleichung aller offenen Spesen durch den Auftraggeber seinem Konto gutgeschrieben.

7.Mängelrügen und Gewährleistung:
7.1. Die gelieferte Ware ist vom Käufer (Kunden) unmittelbar bei deren Anlieferung mit der gemäß § 347 HGB gebotenen Sorgfalt zu überprüfen und sind erkennbare bzw. festgestellte Mängel bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche – aus welchem Titel auch immer (insbesondere auch Schadenersatzansprüche) – durch Vermerk auf dem Lieferschein oder Frachtbrief oder sonst schriftlich unverzüglich zu rügen. Sollte bei der Übernahme eine sofortige Prüfung der Ware auf Mängel nicht möglich sein, so ist dieser Umstand bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche gleichfalls auf dem Lieferschein oder Frachtbrief oder sonst schriftlich zu vermerken, wobei in einem solchen Fall bestehende Mängel binnen 4 Tagen nach der Überprüfungsmöglichkeit schriftlich bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche Blachere bekannt zu geben.

7.2. Blachere leistet Gewähr für Produktions- und Materialfehler, die in auffallender Weise vom technischen Standard abweichen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Lieferung der Ware. Nach diesem Zeitraum sind auch sämtlichen sonstigen Ansprüche, wie etwa auf Schadenersatz, ausgeschlossen.

7.3. Bei Auftreten eines tatsächlichen Mangels leistet Blachere nach ihrer Wahl Gewähr durch Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden, Austausch der fehlerhaften Sache oder Zurücknahme derselben gegen Refundierung des Kaufpreises. Ein Preisminderungsanspruch des Käufers (Kunden) besteht erst dann, wenn Blachere nicht innerhalb angemessener Frist (30 Tagen) im vorangeführten Sinne Gewähr leistet.

7.4. Die Mängelbehebung erfolgt nach freier Wahl von Blachere, entweder in ihren Geschäftsräumen oder an dem Ort, an dem sich die Ware befindet. Erfolgt die Mängelbehebung in den Geschäftsräumen von Blachere, hat der Käufer (Kunde) die Ware über entsprechende Aufforderung seitens Blachere ordnungsgemäß verpackt auf seine Kosten an die Letztere zu übersenden.

7.5. Bei Auftreten eines Mangels ist die Haftung von Blachere – für welche Ansprüche auch immer – der Höhe nach mit dem Wert bzw. Kaufpreis für den vom Mangel betroffenen Teil der Ware beschränkt. Insbesondere besteht keine Haftung für den Ersatz von Aufwendungen, die dem Käufer (Kunden) im Zusammenhang mit der Mängelbehebung durch Blachere entstehen, dies gilt insbesondere auch für eine allenfalls notwendige Demontage und Wiedermontage der Waren bzw. Produkte.

7.6. Blachere übernimmt keinerlei Haftung, sollten an den gelieferten Waren bzw. Produkten Änderungen, Bearbeitungen oder Ähnliches durch den Käufer (Kunden) oder Dritte vorgenommen werden bzw. worden sein, ebenso haftet Blachere nicht für Mängel, die durch den Einfluss außergewöhnlicher äußerer Umstände oder nach Ver- bzw. Bearbeitung der gelieferten Ware entstanden sind.

7.7. Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt auch für Mängelfolgeschäden, soweit der Ersatz von derartigen Schäden (wie etwa für Aufwendungen im Zuge einer Mängelbehebung – siehe vorherige Punkte) nicht ohnehin ausgeschlossen ist.

7.8. Für gebrauchte Produkte und Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

7.9. Der Käufer (Kunde) erklärt, alle einschlägigen Vorschriften über die Benützung der Ware bzw. des Produktes zu kennen und verpflichtet sich aus eigenem, alle Vorkehrungen zu treffen, damit diese Vorschriften bei der Aufstellung und beim Betrieb des Produktes eingehalten werden.

8.Transportschäden:
Sämtliche Transportschäden sind schriftlich unverzüglich dem Beförderungsträger mitzuteilen. Ansprüche auf Schadenersatz können ausschließlich diesem gegenüber geltend gemacht werden. Sollte der Transport von Blachere selbst durchgeführt werden, gelten die Allgemeinen Österreichischen Speditionsbedingungen, insbesondere § 51ff als vereinbart.

9.Spezialanfertigungen:
Für von Blachere übernommene Aufträge für Sonderanfertigungen nach Entwürfen, Mustern oder Modellen des Kunden bzw. Bestellers, übernimmt der Besteller (Kunde) die Haftung dafür, dass keinerlei Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Besteller (Kunde) erklärt ausdrücklich Blachere diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
Bei Sonderanfertigungen gelten zudem geringfügige oder sonstige für den Auftraggeber zumutbare Änderungen unserer Leistungs- und Lieferverpflichtung, insbesondere wenn die technisch bedingt und zur Auftragserfüllung notwendig sind, als genehmigt; dies gilt insbesondere für durch die Sache oder den Auftrag bedingte Abweichungen oder Änderungen, wie zB der Form, der Größe, der Farbe, der verwendeten Materialien oder sonstiger zur Erfüllung des Auftrages verwendeter Komponenten und Teile.

10.Eigentumsvorbehalt:
10.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive allfälliger Zinsen und aller mit seiner Durchsetzung verbundenen Kosten, Eigentum von Blachere. Eingehende Zahlungen werden zuerst auf Kosten (Mahnungen, Inkasso etc.), dann auf Zinsen und zuletzt auf das offene Kapital angerechnet.

10.2. Für den Fall , dass der Kunde vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises die Ware an Dritte weiterveräußert, so gilt der vom Dritten zu bezahlende Kaufpreis als zum Zeitpunkt des Kaufes an Blachere abgetreten. Der Kunde verpflichtet sich daher, den in solcher Art erzielten Erlös gesondert zu verwahren und unverzüglich an Blachere zu überweisen.

10.3. Für den Fall der Verpfändung oder Beschlagnahme der Ware, verpflichtet sich der Kunde, Blachere innerhalb von 3 Tagen zu verständigen und Blachere sämtliche zur Durchsetzung ihres Eigentumsrechtes erforderlichen Informationen zu erteilen und Blachere in jeder nur erdenklichen Weise zu unterstützen.

10.4. Der Eigentumsvorbehalt von Blachere bleibt auch bei Vermengung, Vermischung und Verarbeitung der gelieferten Ware aufrecht.

10.5. Bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungseinstellung oder Insolvenz, bei Wechsel- und Scheckprotesten, bei  Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, bei unbefriedigenden Auskünften über die Zahlungsfähigkeit und/oder Vermögenslage des Bestellers (Kunden) ist Blachere berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zurückzufordern. Der Besteller (Kunde) ist nur dann zur Zurückhaltung der Ware berechtigt, wenn dieses Recht von Blachere anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

11.Termine für Lieferungen:
11.1. Die von Blachere in Auftragsbestätigungen oder sonstigen Geschäftspapieren genannten Liefertermine können überschritten werden. Die Einhaltung der Liefertermine setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller (Kunden) zu erbringenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen sowie aller sonstigen Verpflichtungen voraus. Sofern diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt sind, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Änderung oder Ergänzung einer Bestellung beginnt die in der ursprünglichen Auftragsbestätigung genannte Lieferzeit jedenfalls von neuem zu laufen.

11.2. Sofern eine rechtzeitige Lieferung durch unvorhergesehene Umstände nicht möglich sein sollte, kann ein Rücktritt vom Vertrag seitens des Bestellers (Kunden) erst erfolgen, wenn eine von ihm schriftlich gesetzte Nachfrist von mindestens 6 Wochen erfolglos verstrichen ist. Im Falle eines Rücktrittes steht dem Auftraggeber gegenüber Blachere kein Schadenersatzanspruch zu.

11.3. Sollte dem Begehren von Blachere auf Auskunftserteilung gegenüber den Kreditunternehmen des Bestellers (Kunden) nicht entsprochen werden oder die erteilte Auskunft nicht befriedigend sein oder der Stand des Kontokorrentkontos (Saldo) eine ordnungsgemäße Zahlung gefährdet erscheinen lassen, ist Blachere berechtigt, ihre Lieferverpflichtung ganz oder teilweise zu stornieren. Bei Verzögerungen von Warenlieferungen, die in der Sphäre des Bestellers (Kunden) liegen, ist Blachere berechtigt, für die Lagerung der Ware ein Entgelt gemäß Punktes 4. dieser AGB in Rechnung zu stellen. Ein allfälliger weiterer Anspruch von Blachere auf Aufwand- und Schadenersatz bleibt davon unberührt.

12.Höhere Gewalt:
Bei Nichtleistung ihres Zulieferers, bei Streik und Aussperrung, sohin Umständen, die eine Erfüllung ihrer Vertragsverpflichtungen unmöglich machen oder wesentlich erschweren, kann Blachere vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Der Besteller (Kunde) verzichtet in diesem – wie auch in allen andern Fällen – auf jeden Rechtsanspruch wegen Verzögerung oder Nichtausführung der Lieferung.

13.Irrtum: 
Eine Anfechtung eines von Blachere angenommenen Auftrages wegen Irrtums ist ausgeschlossen.

14.Pfandrecht:
Zur Sicherstellung aller Forderungen von Blachere gegen den Besteller (Kunden) räumt dieser Blachere ein Pfandrecht an allen Gegenständen ein, die er in die Gewahrsame von Blachere übertragen hat, wobei der Besteller (Kunde) in einem erklärt über diese von ihm in die Gewahrsame von Blachere übertragenen Gegenstände auch verfügungsberechtigt zu sein.

15.Aufrechnung: 
Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Blachere ist der Besteller (Kunde) nicht berechtigt gegen Forderungen von Blachere – soweit nicht ein Kontokorrentverhältnis vorliegt – mit eigenen Forderungen aufzurechnen.

16.Marken – und Musterschutz, Ideen/Entwürfe:
Die Darstellung der Produkte in Katalogen und Prospekten, übersandten Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und auch alle sonstigen Unterlagen sind geistiges Eigentum von Blachere. Sämtliche dem Besteller (Kunden) aus der Geschäftsverbindung zugänglich gemachten Unterlagen dürfen nicht anderweitig verwendet werden oder ohne schriftliche Zustimmung von Blachere vervielfältigt, geschweige denn Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind auf Verlangen unverzüglich herauszugeben.
Der vorliegende Entwurf ist geistiges Eigentum von Blachere und darf ohne unsere schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt, nachgebildet, noch dritten Personen zugänglich gemacht werden und behalten wir uns bei Zuwiderhandlungen Schadenersatzansprüche ausdrücklich vor. Sofern die von uns präsentierten Entwürfe nicht realisiert, sohin nicht Gegenstand eines Auftrages werden, behält sich Blachere ausdrücklich das Recht vor, diese – in welcher Form auch immer – anderweitig zu verwenden. Blachere weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei der Abbildung um eine Simulation bzw. um einen Entwurf handelt, sodass keinerlei Haftung für bei der tatsächlichen Umsetzung des Projektes auftretende Farb-, Form- und Größenabweichungen, insbesondere wenn diese Abweichungen durch das Produkt selbst oder die Montage bedingt sind, übernommen werden.

17.Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort:
17.1. Es gilt österreichisches Recht; die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

17.2. Erfüllungsort des Vertrages ist der Geschäftssitz von Blachere.

17.3. Als Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht in Wels vereinbart.

18.Allgemeines:
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

Mit der Abgabe der Bestellung bzw. Annahme der Sendung erkennt der Auftraggeber diese AGB ausdrücklich an.